Kolumne

In dubio pro Senior

Kolumne Diskriminierte Manager können vor Gericht Schadensersatz erstreiten.

Ge­richt­li­che Du­el­le von Ma­na­gern und ih­ren Ar­beit­ge­bern neh­men stän­dig zu. Füh­rungs­kräf­te ha­ben kei­ne Scheu mehr, ihre Rech­te über die Jus­tiz durch­zu­set­zen und so teils er­kleck­li­che Ab­fin­dun­gen zu er­strei­ten. In die­sem Zu­sam­men­hang sol­len hier zwei neue Ge­richts­ent­schei­dun­gen vor­ge­stellt wer­den, die für die Rechts­pra­xis in „Ma­na­ger-Fäl­len“ weg­wei­send sind. Da­bei geht es um die Fra­ge: Un­ter wel­chen Be­din­gun­gen kann ein Vor­stand oder Ge­schäfts­füh­rer noch Geld er­strei­ten, wenn sein En­ga­ge­ment durch Ver­trags­ab­lauf oder Kün­di­gung be­en­det wird?

Fall 1 - Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung: Klaus B. er­hält nach Ab­lauf ei­nes fünf­jäh­ri­gen En­ga­ge­ments als Ge­schäfts­füh­rer der Z-GmbH kein neu­es Ver­trags­an­ge­bot. Aus Pres­se­be­rich­ten und aus Äuße­run­gen von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern er­ge­ben sich ein­deu­ti­ge In­di­zi­en da­für, dass die Ent­schei­dung der Nicht­ver­län­ge­rung des Ver­trags maß­geb­lich mit dem Al­ter von Klaus B. (61 Jah­re) zu tun hat­te. Klaus B. er­hebt Kla­ge we­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG). Das Ober­lan­des­ge­richt Köln folgt sei­ner Ar­gu­men­ta­ti­on: Es ver­ur­teilt die Z-GmbH zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz in Höhe von zwei Mo­nats­ge­häl­tern we­gen Ver­let­zung des AGG. Da­bei muss sich die GmbH vor al­lem ihre Pres­se­er­klä­run­gen an­rech­nen las­sen, in de­nen zu le­sen war, man tren­ne sich auch „aus Al­ters­grün­den“ (Urt. OLG Köln v. 29.07.2010, Az: 18 U 196/​09).

Das Ur­teil hat in der Fach­welt Auf­se­hen er­regt. Rich­ter spra­chen erst­mals dem Or­gan­mit­glied ei­ner ju­ris­ti­schen Per­son Scha­dens­er­satz we­gen Al­ters­dis­kri­mi­nie­rung zu. Auf­grund der Be­deu­tung der Ent­schei­dung und der dis­kus­si­ons­wür­di­gen Höhe des Scha­dens­er­satz­an­spruchs hat das Ge­richt die Re­vi­si­on zum Bun­des­ge­richts­hof (BGH) zu­ge­las­sen; eine Ent­schei­dung steht noch aus.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 3/2011.