In Berlin

Die Angstbeißer

Übernahmen Ausgerechnet die Bafin wehrt sich gegen drastischere Strafen für das Anschleichen.

Die Ba­fin, in Lang­form die Bun­des­an­stalt für Fi­nanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht, eine Trup­pe von Angst­ha­sen? Wer am 29. Juni ei­ner Rede des CDU-Haus­halts­ex­per­ten Ralph Brink­haus (44) im Bun­des­tag lausch­te, konn­te die­sen Ein­druck be­kom­men. Brink­haus for­der­te eine „un­ter­neh­me­risch den­ken­de Ba­fin“, eine Be­hör­de, die be­reit sei, selbst Ri­si­ken zu über­neh­men. Aber, frag­te er dann, sei der Auf­sicht nicht „die Form wich­ti­ger“ als die Sub­stanz, sei es ihr nicht eher wich­tig, „dass alle Un­ter­schrif­ten ir­gend­wo drauf­ste­hen“?

Ähn­li­che Stim­men wa­ren in Ber­lin zu­letzt häu­fi­ger zu hö­ren. Es macht sich Un­zu­frie­den­heit breit mit der lan­ge hoch ge­ach­te­ten Be­hör­de - nicht nur bei Brink­haus, nicht nur in der CDU. Ei­ner der Grün­de: Die Bon­ner Fi­nanz­auf­se­her weh­ren sich ge­gen zu­sätz­li­che Macht.

Die Ver­ant­wor­tungs­ver­wei­ge­rung der von Elke Kö­nig (58) ge­führ­ten Be­hör­de treibt zu­min­dest in ei­nem Fall fast schon bi­zar­re Blü­ten, wie eine In­itia­ti­ve der Re­gie­rungs­par­tei­en CDU/ CSU und FDP zeigt. Die Ab­ge­ord­ne­ten stell­ten am 14. Juni im Bun­des­tag ei­nen An­trag an das ei­ge­ne Ka­bi­nett. Die Bun­des­re­gie­rung möge die Eu­ro­päi­sche Uni­on dazu brin­gen, dass Un­ter­neh­men bei Ver­stö­ßen ge­gen ak­ti­en­recht­li­che Mit­tei­lungs­pflich­ten künf­tig die Stimm­rech­te ent­zo­gen wer­den kön­nen. Oder, kurz ge­sagt: Wer ein Un­ter­neh­men über­neh­men will und sich - wie etwa Scha­eff­ler bei Con­ti­nen­tal - im Ge­hei­men an sei­ne Beu­te an­schleicht, den soll eine emp­find­li­che Stra­fe er­war­ten. Und nicht nur die in Deutsch­land gül­ti­ge ma­xi­ma­le Geld­bu­ße von ei­ner Mil­li­on Euro.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 9/2012.