Namen und Nachrichten In Berlin
Die Angstbeißer
Übernahmen Ausgerechnet die Bafin wehrt sich gegen drastischere Strafen für das Anschleichen.

Die Bafin, in Langform die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, eine Truppe von Angsthasen? Wer am 29. Juni einer Rede des CDU-Haushaltsexperten Ralph Brinkhaus (44) im Bundestag lauschte, konnte diesen Eindruck bekommen. Brinkhaus forderte eine „unternehmerisch denkende Bafin“, eine Behörde, die bereit sei, selbst Risiken zu übernehmen. Aber, fragte er dann, sei der Aufsicht nicht „die Form wichtiger“ als die Substanz, sei es ihr nicht eher wichtig, „dass alle Unterschriften irgendwo draufstehen“?
Ähnliche Stimmen waren in Berlin zuletzt häufiger zu hören. Es macht sich Unzufriedenheit breit mit der lange hoch geachteten Behörde - nicht nur bei Brinkhaus, nicht nur in der CDU. Einer der Gründe: Die Bonner Finanzaufseher wehren sich gegen zusätzliche Macht.
Die Verantwortungsverweigerung der von Elke König (58) geführten Behörde treibt zumindest in einem Fall fast schon bizarre Blüten, wie eine Initiative der Regierungsparteien CDU/ CSU und FDP zeigt. Die Abgeordneten stellten am 14. Juni im Bundestag einen Antrag an das eigene Kabinett. Die Bundesregierung möge die Europäische Union dazu bringen, dass Unternehmen bei Verstößen gegen aktienrechtliche Mitteilungspflichten künftig die Stimmrechte entzogen werden können. Oder, kurz gesagt: Wer ein Unternehmen übernehmen will und sich - wie etwa Schaeffler bei Continental - im Geheimen an seine Beute anschleicht, den soll eine empfindliche Strafe erwarten. Und nicht nur die in Deutschland gültige maximale Geldbuße von einer Million Euro.