Kolumne

Nur nicht bluffen lassen

Kolumne Der Status „leitend“ kann nicht einseitig vom Arbeitgeber festgelegt werden.

In der prak­ti­schen Ar­beits­rechts­be­ra­tung von Füh­rungs­kräf­ten spielt die Ein­schät­zung des Sta­tus von Ar­beit­neh­mern als lei­ten­de An­ge­stell­te eine wich­ti­ge Rol­le. Auch die obers­ten Ar­beits­ge­rich­te muss­ten sich in der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit ver­mehrt mit der Fra­ge be­schäf­ti­gen, wann es sich bei ei­nem Ar­beit­neh­mer um ei­nen lei­ten­den Mit­ar­bei­ter im Sin­ne der Ge­set­ze han­delt. Die rich­ti­ge Be­ur­tei­lung hat für die Fra­ge der Mit­be­stim­mung der Be­triebs­rä­te und des Kün­di­gungs­schut­zes eine ent­schei­den­de Be­deu­tung.

Wie ent­schei­dend sie sein kann, muss­te etwa die Un­ter­neh­mens­zen­tra­le von Daim­ler im ver­gan­ge­nen Jahr er­fah­ren, als Ge­rich­te die Be­triebs­rats­wah­len für un­gül­tig er­klär­ten, weil mehr als 600 Mit­ar­bei­ter un­be­rech­tig­ter­wei­se vom pas­si­ven und ak­ti­ven Wahl­recht aus­ge­schlos­sen wor­den wa­ren, da sie als lei­ten­de An­ge­stell­te qua­li­fi­ziert wor­den wa­ren, ohne dies tat­säch­lich zu sein. Da­bei mach­ten die Ge­rich­te zum wie­der­hol­ten Male deut­lich, dass der Sta­tus „lei­tend“ nicht ein­sei­tig vom Ar­beit­ge­ber fest­ge­legt wer­den kann, son­dern dass es ein­zig und al­lein auf die Fra­ge an­kommt, ob ein Mit­ar­bei­ter im Un­ter­neh­men tat­säch­lich Auf­ga­ben wahr­nimmt, die ihn qua­si wie ei­nen Ar­beit­ge­ber im Be­trieb er­schei­nen las­sen (LAG Ba­den-Würt­tem­berg; Be­schluss v. 29.04.2011, Az.: 7 TaBV 7/​10).

Die Funk­ti­on ei­nes lei­ten­den An­ge­stell­ten be­dingt eine ei­gen­ver­ant­wort­li­che Wahr­neh­mung von ty­pi­schen Ar­beit­ge­ber­funk­tio­nen, wie etwa die Ein­stel­lung und Ent­las­sung von Ar­beit­neh­mern oder die Aus­übung ei­ner Pro­ku­ris­ten­funk­ti­on, der auch im In­nen­ver­hält­nis eine maß­geb­li­che Be­deu­tung zu­zu­mes­sen ist. Stabs­mit­ar­bei­ter müs­sen Un­ter­neh­mens­ent­schei­dun­gen so vor­be­rei­ten, dass Ge­schäfts­füh­rung oder Vor­stand dar­an qua­si nicht vor­bei­ge­hen kön­nen.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 9/2012.