MAGISCHES VIERECK

Politik aus den 70ern

Der neue Kurs der SPD basiert auf der Illusion, dass die ökonomische Dynamik unverwüstlich ist.    
Von Henrik Müller

Sozi­al­po­li­tik ist Wirt­schafts­po­li­tik. Wer die­sen Zu­sam­men­hang igno­riert, macht fol­gen­rei­che Feh­ler. Die SPD ist ge­ra­de auf die­sem Trip: Sie for­dert ei­nen „neu­en So­zi­al­staat“. Bei den Um­fa­ge­wer­ten wird ihr das viel­leicht nut­zen. Der Ge­sell­schaft je­doch scha­det es.

„Re­spekt-Ren­te“, län­ge­rer An­spruch auf Ar­beits­lo­sen­geld, „Bür­ger­geld“ statt Hartz IV, hö­he­rer Min­dest­lohn, „Fa­mi­li­en­ar­beits­zeit“, „per­sön­li­che Zeit­kon­ten“, „Qua­li­fi­zie­rungs­ga­ran­tie“ und der­glei­chen mehr. Mit ih­ren For­de­run­gen knüpft die Par­tei an die schlech­ten un­ter den bun­des­re­pu­bli­ka­ni­schen Tra­di­tio­nen an.

Of­fen­kun­dig kehrt die Ein­schät­zung aus den frü­hen 70ern zu­rück, als vie­le glaub­ten, die Wirt­schaft lau­fe mi­ra­ku­lös von al­lein, so­dass man sie be­lie­big mit Ab­ga­ben und Re­gu­lie­run­gen be­las­ten kön­ne. Da­mals rühr­te die­se Hal­tung aus der Er­fah­rung des Wirt­schafts­wun­ders; heu­te ist sie von der lan­gen Ex­pan­si­ons­pha­se ge­prägt, die seit fast an­dert­halb Jahr­zehn­ten an­dau­ert.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 3/2019.