DIE ÖKONOMIE DES ...

leichten Geldes

Die Notenbanken haben ihre Unabhängigkeit verloren. De facto bestimmen die Regierungen ihren Kurs.  
Von Christian Schütte

Die EZB neh­me das Ur­teil „zur Kennt­nis“. So un­ge­rührt ant­wor­te­ten die Euro-Hü­ter um Chris­ti­ne La­g­ar­de (64), als das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jüngst ei­nen Teil ih­rer Geld­po­li­tik be­an­stan­de­te. Nicht mal igno­rie­ren, hieß das im Klar­text. Die EZB sieht sich nur EU-Recht ver­pflich­tet. Der Eu­ro­päi­sche Ge­richts­hof aber hat die in Karls­ru­he mo­nier­ten Staats­an­lei­hen­käu­fe ab­ge­seg­net.

Wie frei und un­ab­hän­gig die No­ten­ban­ker tat­säch­lich sind, das wer­den am Ende aber nicht die Ju­ris­ten ent­schei­den. Un­ter dem Druck di­ver­ser öko­no­mi­scher Kri­sen ver­schwim­men die al­ten Re­geln der Geld­po­li­tik schon seit Jah­ren. Im Co­ro­na-Crash sprin­gen die Zen­tral­ban­ken jetzt so­gar of­fen als Fi­nan­ziers ih­rer Staa­ten ein. Sie müs­sen. Die neue Macht liegt bei den Re­gie­run­gen. Und es ist ab­seh­bar, dass sie dort bleibt.

Die alte Ord­nung sah vor, dass po­li­tisch un­be­ein­fluss­te No­ten­ban­ken vor al­lem die In­fla­ti­on in Schach hal­ten. Die Hü­ter des Gel­des be­stimm­ten da­mit auch den Rah­men, in dem die Re­gie­run­gen am Ka­pi­tal­markt Kre­dit be­kom­men konn­ten.

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