DIE ÖKONOMIE DES ...

Lobbyismus

Die Kampagne für die Abwrackprämie ist gescheitert – und der Kampf um Subventionstöpfe geht richtig los.

Die his­to­ri­sche Kum­pa­nei zwi­schen Po­li­tik und Au­to­in­dus­trie ist über der Ab­wrack­prä­mie zer­bro­chen. Zu­schüs­se für Ben­zi­ner und Die­sel, mit de­nen die Re­gie­rung 2009 ein­sprang, hat sie dies­mal ver­wei­gert. Der Bran­che half es auch nicht, dass ihre neue Ver­bands­che­fin Hil­de­gard Mül­ler (52) frü­her Mer­kel-In­ti­ma im Kanz­ler­amt war. Die IG Me­tall, in der Fi­nanz­kri­se der In­itia­tor der Prä­mie, setz­te auf die SPD-Füh­rung – und ver­lor de­ren Bei­stand im ent­schei­den­den Mo­ment.

Das Kon­junk­tur­pa­ket be­deu­tet für die Lob­by­is­ten al­ler­dings nicht den Ab­schied von der Macht. Im Ge­gen­teil: Für die Un­ter­neh­men wer­den In­ves­ti­tio­nen in po­li­ti­schen Ein­fluss des­halb noch wich­ti­ger. Denn der Staat wird die Wirt­schaft künf­tig so ak­tiv len­ken wie seit Jahr­zehn­ten nicht.

Als Hin­gu­cker für die Bür­ger hat die Ko­ali­ti­on statt der Ab­wrack­prä­mie eine be­fris­te­te Mehr­wert­steu­er­sen­kung be­schlos­sen. Die för­dert den Kon­sum na­he­zu bran­chen­neu­tral, so­fern die Prei­se da­durch tat­säch­lich sin­ken. Mit rund 20 Mil­li­ar­den Euro macht sie aber nicht ein­mal ein Sechs­tel des Ge­samt­pa­kets aus. Ein gro­ßer Teil des Pro­gramms soll aus­drück­lich den Um­bau der Wirt­schaft vor­an­trei­ben.

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Den vollständigen Artikel lesen Sie in der Ausgabe 7/2020.